Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Badtke Edelstahl GmbH
(Stand Juni 2017)
1.1. Das Unternehmen
Badtke Edelstahl GmbH
Carl-Friedrich-Benz-Straße 7
63505 Langenselbold
Geschäftsführer: Thomas Carduck und Patrick Hahn
Amtsgericht Hanau HRB 4255
Telefon 06184 9091-0
Telefax 06184 9091-200
E-Mail shop@badtke.de
präsentiert Produkte über die Webseite www.badtke.shop (im Folgenden Online-Shop).
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Kaufverträge zwischen Badtke und Kunden, die auf Grund der Produktpräsentation von Badtke im Online-Shop zu Stande kommen.
1.3. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher (im Folgenden auch Verbraucherkunde genannt), Unternehmer oder Kaufmann (beide im Folgenden auch Unternehmerkunde genannt) ist, soweit nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist.
1.4. Die zwischen dem Kunden und Badtke im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus der Auftragsbestätigung bzw. der Annahmeerklärung von Badtke und aus diesen AGB.
1.5. Maßgeblich ist jeweils die bei Vertragsschluss aktuelle Fassung der AGB.
1.6. Diese AGB gelten ausschließlich. Badtke akzeptiert keine abweichenden Bedingungen des Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Badtke ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn Badtke der Einbeziehung der Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht bzw. wenn Badtke in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.7. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
1.8. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2.1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Einladung von Badtke an potentielle Kunden, einen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
2.2. Der Kunde wählt aus dem Sortiment von Badtke Produkte aus und sammelt diese über den Button "IN DEN WARENKORB" in einem sogenannten Warenkorb. Vom Warenkorb aus kommt der Kunde über den Button "WEITER ZUR KASSE" zum Bestellformular, in das er seine für die Bestellung erforderlichen Daten eingibt. Nach Betätigung des Buttons "WEITER ZUR KASSE" werden Daten und Bestellung im Überblick angezeigt. Vor Betätigung des Buttons "JETZT KAUFEN" kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
2.3. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons "JETZT KAUFEN" gibt der Kunde einen rechtsverbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages ab (im Folgenden auch "Bestellung" genannt). Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Felder bestätigt, dass er die AGB und die Datenschutzerklärung gelesen hat.
2.4. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Das gegebenenfalls bestehende Recht des Verbraucherkunden zum Widerruf der Bestellung gemäß Ziffer 3 bleibt davon unberührt.
2.5. Badtke wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (Bestellbestätigung). In einer solchen Bestellbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme des Antrags auf Abschluss des Kaufvertrages, es sei denn, in dieser E-Mail wird neben der Bestellbestätigung die Annahme erklärt.
2.6. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Badtke den Antrag des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages durch eine Annahmeerklärung (z.B. im Rahmen einer Auftragsbestätigung) oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt. Mit der Annahmeerklärung, jedoch spätestens mit der Lieferung der Ware wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) übersandt. Der Vertragstext wird von Badtke unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.7. Sollte die Lieferung bestellter Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht Badtke von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Badtke wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und etwaige bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
2.8. Verträge, die eine Lieferung von Waren ins Ausland zum Gegenstand haben, werden individuell vereinbart.
2.9. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3.1. Wenn der Kunde Verbraucher ist (jede natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck vornimmt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit der Person zugerechnet werden kann), steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
3.2. Macht der Verbraucherkunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 3.1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Waren an Badtke zu tragen.
3.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. angepasst wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
3.4. Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam widerruft, kann Badtke unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zum Kunden verlangen.
3.5. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen gemäß nachfolgender
Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
(a) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(b) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
(c) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Badtke Edelstahl GmbH, Carl-Friedrich-Benz-Straße 7, 63505 Langenselbold, Telefon 06184 9091-0, Telefax 06184 9091-200, E-Mail shop@badtke.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mittels eines mit der Post versandten Briefes, per Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
(d) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
(a) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Badtke Ihnen alle Zahlungen, die Badtke von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von Badtke angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei Badtke eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Badtke dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Badtke kann die Rückzahlung verweigern, bis Badtke die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(b) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Badtke über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Badtke zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
(c) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(d) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
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Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie als Verbraucherkunde den Vertrag widerrufen möchten, können Sie ihren Widerruf nach dem folgenden Muster formulieren:
An
Badtke Edelstahl GmbH
Carl-Friedrich-Benz-Straße 7
63505 Langenselbold
Telefax 06184 9091-200
E-Mail shop@badtke.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
....................................................................................................................................
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
Ware bestellt am: ............................. (Datum)
Ware erhalten am: ............................. (Datum)
Name und Anschrift des Verbraucherkunden
..........................................................
..........................................................
..........................................................
............................. (Datum des Widerrufs)
....................................................
Unterschrift des Verbraucherkunden (nur bei schriftlichem Widerruf via Telefax oder Brief)
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4.1. Für Verbraucher besteht neben dem ordentlichen Rechtsweg grundsätzlich die Möglichkeit, ein Verfahren zur alternativen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durchzuführen. Dabei handelt es sich um ein Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten. Die Plattform zur online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission ist über folgenden Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Die E-Mail-Adresse von Badtke lautet: shop@badtke.de.
4.2. Badtke weist gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) darauf hin, dass seitens Badtke grundsätzlich keine Bereitschaft und keine Verpflichtung bestehen, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
5.1. Badtke ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5.2. Die Lieferfrist für Lieferungen im Inland beträgt circa 5 Werktage, soweit im Online-Shop nichts anderes angegeben ist bzw. nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit Vertragsschluss (Ziffer 2), soweit nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist.
5.3. Badtke behält sich vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises und der Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls Badtke von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird der Kunde unverzüglich unterrichtet. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
6.1. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise, d.h. sie verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und sie verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
6.2. Die Versandkostenpauschale pro Bestellung bei Standardlieferung innerhalb von Deutschland beträgt 5,95 €. Ab einem Bestellwert von 150,00 € fallen keine Versandkosten an. Für Zustellungen auf deutschen Inseln erhebt Badtke einen Transportzuschlag von 19,00 €.
6.3. Wenn Badtke die Bestellung gemäß Ziffer 5.1 durch Teillieferungen erfüllt, werden dem Kunden nur die Versandkosten für die erste Teillieferung berechnet. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet Badtke für jede Teillieferung Versandkosten.
7.1. Badtke bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
a) Zahlung per Sofortüberweisung
Bei der Zahlung per Sofortüberweisung gibt der Kunde die Bankleitzahl oder BIC seiner kontoführenden Bank an. Danach meldet sich der Kunde mit seinen Online-Banking Zugangsdaten an und bestätigt die Überweisung mit einer TAN.
b) Zahlung per giropay
Giropay ist ein Online-Bezahlverfahren, das von Banken und Sparkassen angeboten wird. Es basiert auf dem Online-Banking mit PIN und TAN. Nach Auswahl der Zahlungsart "giropay" im Rahmen des Bestellvorgangs und Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen" gibt der Kunde den Namen seiner Bank oder Sparkasse ein und wird dann zum Online-Banking seiner Bank oder Sparkasse weitergeleitet. Dort meldet sich der Kunde mit seinen Zugangsdaten an. Nach erfolgreichem Login wird dem Kunden automatisch eine vorausgefüllte Überweisung angezeigt. Um die Überweisung abzuschließen gibt der Kunde eine gültige TAN ein.
c) Zahlung per paydirekt
Paydirekt ist ein Online-Bezahlverfahren, das von den deutschen Banken und Sparkassen angeboten wird. Nach Auswahl der Zahlungsart "paydirekt" im Rahmen des Bestellvorgangs und Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen" wird der Kunde automatisch zur Bestellübersichts-Seite von paydirekt weitergeleitet. Dort loggt sich der Kunde ein, sofern er bereits ein paydirekt-Konto hat. Anderenfalls klickt der Kunde auf "Jetzt anmelden" und folgt den Anweisungen.
d) Zahlung per Kreditkarte
Badtke akzeptiert folgende Kreditkarten: MasterCard und Visa Card. Nach Auswahl der Zahlungsart "Mastercard/Visa" im Rahmen des Bestellvorgangs und Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen" gibt der Kunde seine Kreditkartendaten ein.
e) Zahlung per PayPal
Nach Auswahl der Zahlungsbedingung "PayPal" und Absenden der Bestellung im Online-Shop wird der Kunde automatisch zum Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Dort loggt sich der Kunde ein, sofern bereits ein PayPal-Konto eingerichtet ist. Kunden, die noch kein PayPal-Konto haben, klicken auf "Konto einrichten" und folgen den Anweisungen. Anschließend schließt der Kunde seinen Kauf mit dem Klick auf den Button "Jetzt kaufen" ab.
7.2. Badtke behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung, einer Maximalbestellmenge bzw. einem Bestellwert abhängig zu machen.
7.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von Badtke aufzurechnen, es sei denn,
a) die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder
b) der Kunde macht Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend.
7.4. Der Kunde ist nur dann zur Ausübung eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
8.1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Badtke (Eigentumsvorbehalt).
8.2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, z.B. Zahlungsverzug, ist Badtke nach Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
8.4. Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Badtke unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Vorbehaltsware erfolgt.
8.5. Ist der Kunde Unternehmer, gelten für den Eigentumsvorbehalt zusätzlich zu den vorstehenden Ziffern 8.1 bis 8.4 folgende Regelungen:
Der Unternehmerkunde ist bis auf Widerruf gemäß nachstehender lit. c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten, vermischen oder verbinden. In diesen Fällen gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Badtke Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gelten für das entstehende Erzeugnis die Regelungen nach Ziffern 8.1 bis 8.4.
b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von Badtke gemäß vorstehender lit. a) zur Sicherheit an Badtke ab. Badtke nimmt die Abtretung an. Die in Ziffer 8.4 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c) Zur Einziehung der Forderung gegenüber Dritten bleibt der Kunde neben Badtke ermächtigt. Badtke zieht die Forderung nicht ein, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Badtke nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und Badtke den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziffer 8.3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann Badtke verlangen, dass der Kunde Badtke die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Dritten die Abtretung mitteilt. Außerdem ist Badtke in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Badtke um mehr als 10 %, wird Badtke auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach der Wahl von Badtke freigeben.
9.1. Badtke haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB, soweit nicht etwas anderes geregelt ist.
9.2. Grundlage der Mängelhaftung von Badtke ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von Badtke öffentlich bekannt gemacht wurden (z.B. in Katalogen oder auf der Internet-Homepage).
9.3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Badtke jedoch keine Haftung.
9.4. Ist der Kunde Unternehmer, werden die vorstehenden Regelungen über Mängelansprüche des Kunden durch die nachfolgenden Bestimmungen ergänzt:
a) Die Mängelansprüche von Unternehmerkunden setzen voraus, dass der Unternehmerkunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist Badtke hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Unternehmerkunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Unternehmerkunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
b) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann Badtke zunächst wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) erfolgt. Das Recht von Badtke, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
c) Badtke ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Unternehmenskunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Unternehmenskunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
d) Der Unternehmenskunde hat Badtke die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Unternehmenskunde Badtke die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn Badtke ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
e) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (jedoch nicht die Ausbau- und Einbaukosten) trägt Badtke, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann Badtke vom Unternehmenskunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Unternehmerkunden nicht erkennbar.
f) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Unternehmenskunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von Badtke Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist Badtke unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn Badtke berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
g) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Unternehmenskunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Unternehmenskunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
h) Ansprüche des Unternehmenskunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
9.5. Gegenüber Verbraucherkunden beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
9.6. Gegenüber Unternehmerkunden beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche zwölf Monate und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
10.1. Badtke haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
10.2. In sonstigen Fällen haftet Badtke - soweit in Ziffer 10.3 nichts abweichend geregelt ist " nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Diese Haftung ist beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich Ziffer 10.3 ausgeschlossen.
10.3. Die Haftung von Badtke für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Badtke hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die im Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte bzw. entsprechende Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von Badtke nicht gestattet.
12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
12.2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Badtke. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.